IM     Twitter     Instagram     Reddit     YouTube     Twitch

InaiMathi Blog

Wahrheitsministerium i.G.

1984Die Regierung Merkel III will zukünftig mit Nachdruck gegen sogenannte „Fake News“ im Internet vorgehen, um zu verhindern, dass „dubiose Personen“ mittels „Falschmeldungen“ und „Propaganda“ Einfluss auf die anstehende Bundestagswahl im Herbst 2017 nehmen können. Die Rede ist von „verfälschten Meinungsbildern“, die durch bestimmte Maßnahmen „korrigiert“ werden sollen.

Doch was sind diese sogenannten „Fake News“ überhaupt? Welche Kriterien werden bei deren „Filterung“ aus dem nie endenden Nachrichtenstrom angelegt und wer (oder was) wird letzten Endes darüber entscheiden, was aussortiert wird und was stehen bleiben kann? Besitzt unser Regierungspersonal neuerdings das alleinige Wissen um sämtliche Wahrheiten dieses Planeten? Was ist mit „verfälschten Meinungsbildern“ gemeint; etwa eine von vom Mainstream abweichende Sicht der Dinge/Meinung? Wurde George Orwells berühmtes Wahrheitsministerium bereits aus der Taufe gehoben? Wer garantiert eigentlich, dass am Ende stets ausschließlich die Wahrheit und nichts als die Wahrheit stehen bleibt? Wie will man eine solche „Regulierung“ (Zitat Merkel) überhaupt zeitnah umsetzen – und zwar ohne auch nur die geringste Gefahr einzugehen, dass das Vorhaben in Zensur missliebiger Stimmen abdriftet? Hofft man am Ende lediglich auf eine abschreckende Wirkung und entsprechende Selbstzensur der Menschen? Zudem dürften Teile der Regierung, der einiger Oppositionsparteien sowie der Öffentlichkeit fundamental unterschiedliche (interessengeleitete) Ansichten darüber ihr Eigen nennen, was nun überhaupt als so genannte „Fake News“ einzuordnen wäre und was eben nicht.

Läuft das dann auch so ungenau-schwammig ab wie die damalige Aktion gegen sogenannte „Hasskommentare“ auf Facebook, Twitter und anderen Social-Media-Plattformen? Die Rede ist von jener Aktion, bei der selbst das federführende Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) nicht in der Lage war konkret zu definieren, was genau überhaupt unter „Hass“ zu verstehen ist? Und wie gedenken die hiesigen Wahrheitshüter denn mit kritischem Journalismus umzugehen; wird dieser bei Bedarf dann auch als „fake“ abgetan und wegreguliert? Wie verhält es sich mit Enthüllungs-Journalisten und den sogenannten Whistleblowern, die nicht selten unter Einsatz ihrer persönlichen Existenz auf anprangernswerte Missstände Regierungen, Organisationen, Einrichtungen und Personenkreise betreffend aufmerksam machen? Werden diese Enthüllungen dann ebenfalls als „Fake News“ eingeordnet, die zügig „korrigiert“ – nein, ich schreib’s so wie wie es ist: zensiert gehört, da sie in krasser Manier von der für viele Menschen allgemein gültigen Wahrheit abweichen? Und: Bleibt die „Regulierung“ auf News, also Nachrichten im eigentlichen Sinne, beschränkt oder müssen sich auch Privatpersonen demnächst Sorgen machen, dass eventuell vom Mainstream abweichende Meinungen, die in einem privaten Blog oder in Kommentarspalten geäußert werden, der Zensurschere zum Opfer fallen (müssen)?

Ich persönlich halte die von der Regierung Merkel angestrebten „Regulierungen“ für brandgefährlich und einen unverhohlenen Angriff auf die jedem Bürger dieses Landes garantierte Meinungs- und Redefreiheit – und somit auf Grundpfeiler unserer Demokratie!

Bitte nicht falsch auffassen: Natürlich lehne ich bewusst platzierte Falschnachrichten und Hass kategorisch ab! Nur ist es nicht so, dass die Bundesrepublik Deutschland nicht schon entsprechende Gesetze für all dies hätte. Für eine Zensur, beziehungsweise eine „Regulierung“ von oben besteht kein Bedarf. Übrigens: Beim Thema „Regulierung“ des Internets befindet sich Deutschland in allerbester Gesellschaft. Zu jenen Ländern, die uns die angestrebte „Regulierung“ der Nachrichtenlage bereits voraus haben, gehören unter anderem China und Nordkorea. Auch dort wird die gerade gültige Wahrheit meist von ganz oben festgelegt.

Update, 16. Dezember 2016
Und da ist’s passiert: Die Bundesregierung will Anfang 2017 ein Gesetz auf den Weg bringen, welches „Fake News“ unter Strafe stellen wird. Reichweitenstarke Medien und Soziale-Netzwerke wie beispielsweise Facebook sollen dazu verpflichtet werden, eine 24/7 erreichbare „Rechtsschutzstelle“ einrichten, an die Betroffene sich im Fall der Fälle wenden können. Sollte das Gesetz tatsächlich verabschiedet werden – wonach es derzeit aussieht -, müssen „Fake News“ spätestens 24 Stunden nach ihrer Meldung und Markierung vollständig gelöscht und eine Gegendarstellung onlinegestellt werden. Für besonders schwere Fälle von „Fake News“ sind darüber hinaus Strafzahlungen in Höhe von bis zu 50 Mio. Euro (sic!) sind im Gespräch.

Update, 20. April 2017
Mit Hilfe des geplanten „Netzwerkdurchsetzungsgesetzes“ will die Bundesregierung strafbare Falschnachrichten im Internet löschen lassen und Plattformbetreiber wie z.B. Facebook, die einer Löschungsaufforderung nicht nachkommen, mit Strafzahlungen von bis zu 50 Mio. Euro belegen. Auf Nachfrage der IT-Magazins Golem.de kann das zuständige Bundesjustizministerium allerdings kein einziges Beispiel für eine solche strafbare „Fake News“ nennen.

Indes nimmt der Widerstand gegen das geplante „NetzDG“ auf breiter Front zu.

Update, 17. Juni 2017
Nun hat selnbst der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages dem „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ in einem Gutachten schwarz auf weiss bescheinigt, dass es das hierzulande garantierte Recht auf freie Meinungsäußerung beschneidet und somit gegen das Grundgesetz verstößt. Auch von den Vereinten Nationen hat sich Deutschland unlängst eine Rüge für sein geplantes „NetzDG“ eingefangen, da dieses die „Meinungsfreiheit vermutlich in unzulässiger Weise einschränken“ würde.

— InaiMathi, am 28. November 2016
Der Artikel hat Dir gefallen? Dann unterstütze InaiMathi.de, indem Du demnächst über diesen Link bei Amazon.de einkaufst.  ➞